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Aktiv gegen sexualisierte Gewalt

Die Evangelische Kirche im Rheinland hat auf der Landessynode am 15. Januar 2020 ein Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt verabschiedet. Dieses ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft (KABl. 2020, S. 45).

Ergänzend gibt es die Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt vom 11. Dezember 2020 (KABl. 2020, S. 281).

Die Evangelische Kirche im Rheinland setzt sich damit gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ihren Gliedkirchen für einen wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt ein und wirkt auf Aufklärung und Hilfe zur Unterstützung Betroffener hin und verpflichtet alle in der Kirche Mitwirkenden zu einer Haltung der Achtsamkeit, der Aufmerksamkeit, des Respekts und der Wertschätzung sowie der grenzachtenden Kommunikation durch Wahrung persönlicher Grenzen gegenüber jedem Mitmenschen.

Mit in Kraft treten des Gesetzes werden alle Mitarbeitenden vor Beschäftigungsbeginn und dann längstens alle fünf Jahre zur Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen verpflichtet. Für Ehrenamtliche gilt diese Pflicht abhängig von Art, Dauer und Intensität des Kontaktes mit „Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen“. Alle Mitarbeitenden werden zudem verpflichtet, einen Verdacht auf sexualisierte Gewalt oder einen Verstoß gegen das sexuelle Abstinenzgebot an eine noch einzurichtende zentrale Melde- und Ansprechstelle zu melden. Alle Körperschaften und Einrich-tungen der EKiR werden außerdem verpflichtet, ein Schutzkonzept zu erstellen.

Die Erstellung einer Risikoanalyse sowie eines Schutzkonzeptes für den ganzen Kirchenkreis, die Berufung einer Vertrauensperson und die Erarbeitung von Präventions-Schulungen für alle Haupt- und Ehrenamtlichen wird derzeit vom Kreissynodalvorstand vorbereitet.

Ab dem 1. Januar 2021 gilt somit die verbindliche Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses über § 5 Abs. 3 des Gewaltschutzgesetzes auf alle kirchlich Mitarbeitenden ausgeweitet, unabhängig davon, ob sie in der Jugendhilfe oder vergleichbaren Bereichen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen.

Wenn Mitarbeitende einen Antrag auf die Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) stellen, müssen sie gem. § 30 Abs. 2 BZRG eine schriftliche Aufforderung des Arbeitgebers vorlegen, in der die Voraussetzungen nach § 30a Abs. 1 BZRG zu bestätigen sind. Dieses Aufforderungsschreiben erhalten Sie, sofern Sie bisher kein erweitertes Führungszeugnis vor-legen mussten, Anfang des neuen Jahres vom Verwaltungsamt, sobald der derzeitige harte Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie hoffentlich wieder gelockert worden ist und somit auch wieder Ter-mine in den Bürgerbüros zur Beantragung vergeben werden. Die Kosten in Höhe von derzeit 13,00 € für die Beibringung des erweiterten Führungszeugnisses trägt der Arbeitgeber. Ist die Beantragung des er-weiterten Führungszeugnisses nur während der Arbeitszeit möglich, wird nach § 28 Abs. 7 BAT-KF Ar-beitsbefreiung gewährt.

Für Ehrenamtliche kann über ein gesondertes Formular bei der Beantragung Gebührenbefreiung beantragt werden.

Für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zur Kirche wird die Landessynode 2021 über entsprechende Änderungen in den Ausführungsgesetzen zum PfDG.EKD und zum KBG.EKD die dienstrechtlichen Voraussetzungen zur regelmäßigen Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen (mindestens alle fünf Jahre) schaffen. Auch für diesen Personenkreis gilt § 5 Abs. 3 des Gewaltschutzgesetzes.